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Kleine Geschichte der Migration in Deutschland

(Daten aus dem Buch "Migranten", Mark Terkesidis)

Geschichte

18. und 19. Jh.

In der Landwirtschaft im Osten als Saisonarbeiter aus Polen
In der Industrie (Bergbau, Hüttenwesen, Baugwerbe, Ziegelherstellung)
Merkmale: ungelernt, saisonal, längere Arbeitszeiten, niedrigere Löhne, Streikbrecher

1890 preußische Verwaltung, Regelwerk: „Karenzzeit“ (Nach der Arbeitssaison das Land verlassen)

Anfang des 20. Jh.

Steuerungselement für den Arbeitsmarkt:
Hochkonjunktur: vermehrte Beschäftigung
Krisenzeiten: Entlassung, Ausweisung

Polarisierung: nationalistische Gegenreaktion: „Überfremdung“, „Deutschland den Deutschen“ im Kaiserreich bis in den rechten Rand der Sozialdemokratie

Anwerbesystem weitgehend ungeregelt, Abneigungen gegen Schlepper
Zahlen: im ersten Jahrzehnt 1 Mio. ausl. Arbeiter (3,5 % der gesamten Erwerbstätigen)
1908 Sonderrechtliches Regulations- und Kontrollsystem durch „Inlandslegitimierungszwang“: Arbeitszentrale und Polizei geben Legitimationskarten aus, Inhaber werden registriert.
1913 „Reichs-und Staatsangehörigkeitsgesetz“ verankert Abstammungsprinzip (Ius sanguinis)

I.WK

„Gastarbeiter“ werden zu „Zwangsarbeiter“: Aus dem Gebot der Rückkehr wird ein Gebot des Verbots.
1918 2 Mio. ausl. Abeiter im Reichsgebiet
1924 Bis zu dieser Zeit haben 90% der Migrantendas Land verlassen.

Konflikt: Landwirtschaftliche Unternehmen wollen Beschäftigung von polnischen Saisonarbeitern, da Einheimische nicht motiviert genug sind.

Für nationalistische Kreise ist das die Einwanderung beherrschende Thema: „Ostjuden“ (70.000). Es ist die Rede von der „Gefahr für das deutsche Leben und Treiben“. Der rechtsliberale Abgeordneter Hans von Eynern warnt im Preußischen Landtag vor der großen Gefahr einer antisemitischen Radauwelle, deren Qualität „staatsgefährliche Ausmaße“ angenommen habe. Zur Bekämpfung dieses Antisemitismus jedoch schlug er die Reduzierung der Einwanderung „ostjüdischer Elemente“ vor, die sich offenbar nicht in die deutsche Lebensart einfügen konnten.

Weimarer Periode

1920 Zentralisierung der Regelung der „Ausländerbeschäftigung“ durch die Gründung des „Reichsamts für Arbeitsvermittlung“

Standpunkt der Arbeiterbewegung: tarifrechtliche Gleichstellung, Aufenthalt rechtlich einigermaßen absichern. Aber: die Beschäftigung der ausl. Arbeiter ist abhängig von der wirtschaftlichen Situation in Deutschland und damit von der Lage der deustchen Arbeiter. Daher wird die Zulassung zur Landwirtschaft begrüßt aber kaum zur Industrie.

1927 „Reichsanstalt für die Arbeitsvermittlung und Arbeistlosenversicherung“
Neu ist das Inländerprimat: gesetzliche Festlegung des „Vorrangs der einheimishen vor den ausl. Arbeiter“. Grundlage der Ausländerpolitik bis heute (Siehe §19 des Arbeitsförderungsgesetzes)

NS-Zeit

1933 „Verordnung über ausl. Arbeitnehmer“ herausgegeben vom Arbeitsminister Syrup der Regierung Schleicher. Zweck: den Arbeitsmarkt von Einwanderung schützen. Ausgabe von „Arbeitskarten“ allein den Landesarbeitsämtern übertragen. Verteilung und Überwachung flexibilisieren. In den 50er Jahren wieder eingesetzt.

Bis 1938 setzen Nazis in Großen und Ganzen den Kurs des Weimarer Republik fort.

1938 wird die „Ausländerpolizeiverordnung“ (APVO) verabschiedet.
„Der Aufenthalt im Reichsgebiet wird Ausländern erlaubt, die nach ihrer Persönlichkeit und dem Zweck ihres Aufenthaltes im Reichsgebiet die Gewähr bieten, dass sie der ihnen gewährten Gastfreundschaft würdig sind.“ Strengere Formulierungen der Ausweisungsgründe (1927) weichen den weiten behördlichen Ermessensspielräume aus.
Syrup, nun Präsident der Recihsanstalt für Arbeitsvermittlung, etabliert ein Institut: „Ausländerzenralkartei, die jeden Ausländer erfassen sollte. Heute heisst diese Sicherheitsbehörde „Ausländerzentralregister“.

II. WK

System der erzwungenen „Fremdarbeit“
1944 8 Mio. „Ausländer“ im Reich (jeder 2. in der Landwirtschaft)
Rassistische Hierarchie unter den sog. „Fremdarbeit“ erstreckt sich von den „priviligierten“ Franzosen bis zu „Untersten“, die Polen und Russen.

Nachkriegzeit

Fast 8 Mio. „Zwangsarbeiter“ kehren zurück
1949 Übernahme des Abstammungsprinzips ins Art. 116 des GG für die BRD. Einführung de Kriteriums der „Volkszugehörigkeit“ (im Hinblick auf Flüchtlinge und Vertriebene aus den Osten)
Das Gesetz bestimmt das Staatsvolk der BRD als ethnisch homogene Abstammungsgemeinschaft.
Bis 1961 (Mauerbau) kommen 12 Mio. Ostflüchtlinge
Schlecht bezahlte Arbeitsmarktbereiche
Aufstieg und Integration parallel zum wirtschaftlcihen Wachtum der 50er Jahre, Heterogen, Deutsche Staatsangehörigkeit, keine Sprachprobleme
Diskriminierung im Alltag ohne organisierte Abwehrreaktionen

Anwerbeabkommen
22.12.1955 Italien
1960 Spanien und Griechenland
30.10.1961 Türkei
1963 Marokko
1964 Portugal
1965 Tunesien
1968 Jugoslawien

Anwerbeverträge 1. und 2. Grades verwaltet vom Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit.
Anwerbeverträge 2. Grades für nicht europäische Migranten (Türkei, Marokko, Tunesien): grundsätzliche Beschränkung des Aufenthaltes.

Für die Bewerber aus der Türkei und Tunesien gab es die Maßnahme der gesundheitlichen Voruntersuchung mit der Begründung „auch zum Schutz der Bevölkerung aus Seuchen-hygienischen Gründen“. Gesundheitlichen Voruntersuchung wurden in den Herkunftsländern ausgeführt: Sich vor Fremden entblößen, unverständliche Sprache, mit Filzstift auf Körper nummeriert, Vermessen...

Verweil bei Ankunft am Gleis II des Hauptbahnhofs von München in Weltkriegsbunker. Behörden fürchteten, „der Anblick der Männer könnte die deutschen Fahrgäste an die Zwangsarbeiter erinnern und so den Eindruck von ‚Kriegszustand’ und ‚Sklavenhandel’ erwecken“.

Unterkunft:
Barackenlager-Belegung
„Fremdarbeiter“ (Zwangsarbeiter) im II. WK
Displaced Persons (DP, „Ausländer, die sich bei Kriegsende in Deutschland aufhielten)
Ostvertriebene
Gastarbeiterlager: zuerst junge italienische Männer (Mitte der 50er Jahre)
Die zunehmende Einwanderung von Asylbewerbern brachte die Wiederkehr der Lager. 1982 wurde im Bundestag die Lagerunterbringung praktisch ohne Gegenstimmen beschlossen, ebenso wie ein Arbeitsverbot.

Firmeneigene Lager:
Schlimmer als die klassischen fabriknahen Arbeitersiedlungen des 19. Jh.
Separation von der deutschen Bevölkerung
1/5 der Lager waren mit Stachledraht ungeben.
10m² Luftraum pro Person, in einem Zimmer mit 6 Personen.

Soziales: Einlasssperren für Gastarbeiter in Lokale.

Protest gegen den unerträglichen Zustand v.a. bei der Arbeit:
Wilde Streiks bei Ford in Köln Anfang der 70er, keine Unterstützung durch die Gewerkschaft.
Flucht von der Arbeit sowie aus Zeiten der Zwangsarbeit.
Eine Untersuchung bei der VW in Wolfsburg ergibt:
65% der italienischen Migranten kündigen vor dem Ablauf des befristeten Arbeitsvertrages. 20% verlassen die Arbeit schon innerhlab der ersten Tagen oder Wochen. Aus den 1-Jahres-Verträgen werden nach 1963 6-Monats-Verträge.

Kindergeld: Bezug erst Mitte der 60er
Schulpflicht nur in 9 Länder bis 1964

1966 Ökonomische Krise
Organisierte Abwehrreaktionen gegen ausl. Arb.
Dauerhafte Niederlassung beginnt, andererseits verlassen 400.000 die BRD
Diskurs: Kritik der konservativen Parteien gegen die „Ausländerbeschäftigung“
Wirtschaftswissenschaftler hinterfragen Nutzen der Migration
Warnungen vor der Familienzusammenführung werden laut.

Infastudie:
50% glauben, dass die Arbeitsplätze der Deutschen in der Krise stärker gefährdet seine als jene der Migranten.

Anläßlich des BILD-Titels „Gastarbeiter fleißiger als deutsche Arbeiter?“ machen 5.000 einheimische Arbeiter in Baden-Wüttenberg Warnstreiks.

Ende 1966 profitiert die NPD (1964 gegründet) von dieser rassistischen Stimmung und erzielt mit 5,8% bis 9,8% Stimmen den Einzug in 7 Landtage.

Die Millionsten Gastarbeiter:
10.9.1964, Der Portugiese Amando Sa Rodrigez, Empfang am Hauptbahnhof Köln
27.11.1969 Ismail Babadar aus der Türkei, Empfang am Hauptbahnhof München

Mitte der 60er Jahre: Diskurs: „Gastarbeiter-Problem“

1964 Abschaffung des Rotationsprinzips (faktisch schon 1962)

1965 Ausländergesetz, Wiedereinführung Ausländerpolizeiverordnung (APVO) von 1938 aus dem Hintergrund der Furcht vor bedrohlicher Zuwanderung. Im Parlament verabschidet ohne eine einzige Gegenstimme. Die 3 Redner lobten das Gesetz als „Ausdruck einer weltoffenen Fremdenpolitik“. Aus dem Kriterium der Aufenthaltserteilung „Würdigkeit“ (1938) wird das Kriterium, „ob die Belange der BRD nicht beeinträchtigt“ würden. Insofern hatten die Migranten im Grunde nicht den geringsten Rechtanspruch auf Verbleib in der BRD, sondern eigentlich nur eine Aussicht auf Aussetzung eines Verbots. Diese Aussicht liegt im Ermessen der Behörden und Beamten, bestimmt durch die unvehältnissmässige Fülle von Verwaltungsvorschriften. Politische Betätigung war stark eingeschränkt. 1967: Allen iranischen Staatsbürgern war jede politische Betätigung verboten, u.a. mit Meldepflicht, Stadtarrest, Verlassen des Regierungsbezirks...

1968/69
Wirtschaft verbessert sich
Spuk nimmt ein Ende, 1969 NPD scheitert an 5% bei Bundestagswahlen.
Entstehung der „Neuen Rechte“ mit einem Netzwerk von Organisationen und Zeitschriften
Hochphase der Einwanderung

Anfang der 70er: Ansiedlungsprozess, Familienzusammenführung:
 - Für EU-Bürger verbindlich
 - Für Migranten aus der TR und Jugoslawien: „Sache des behördlichen Wohlwollens auf der Grundlage der verfassungsmässigen Schutzes von Ehe und Familie“,  d.h. Gnadenakt

1972 Erstmals eine unbefristete „besondere Arbeitserlaubnis“ für weitere 5 Jahre für die, die bereits seit 5 Jahren arbeiteten. Das betrifft 400.000.

1972 1 Mio Kinder, davon 400.000 unter 6 Jahren
Jedes Jahr kommen 40.000 bis 50.000 ins erwerbstätige Alter

1973 2,6 Mio (gr. Anstieg bei Arbeitskräften aus der Türkei, seit 1972 stärkste Gruppe)
Ende der Gemeinschaftsunterkünfte

23.11.1973 Anwerbestopp
Begründung: Ölkrise
Ende des Konzepts „Gastarbeiter“
Diskussionen über Vor-und Nachteile der „Ausländerbeschäftigung“
Abnehmende regionale Mobilität der Migranten
Befürchtung der Belastung der Infrastruktur durch zunehmende familiäre Bindungen
Verbleib der Migranten nicht rechtlich, sondern moralisch (Beitrag zur Verbesserung des Lebensstandards der Einheimischen)
Zauberwort: „Integration“

1974 Aufhebung des Verbots der Familienzusammenführung

1975 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung erläßt Zuzugsperre:
In Stadtteile mit 12% Ausländeranteil, Begründung: Überlastete Siedlungsgebiete (Köln, Ffm, Hannover, München, Westberlin)
1977 aufgehoben

2.Generation-Diskurs:
 - Entschärfung von vorweggenommenen sozialen Konflikten im Vordergrund
 - Gefährdet: Mangelnde Bildung, Sprachprobleme, Kulturkonflikte
 - Generation von Kriminellen wächst heran ? Ausländerkriminalität
 Obwohl Kriminalitätsrate der Migrantenkinder geringer als bei jene der Einheimischen
 - „Sozailer Zündstoff“, „Zeitbombe“ ist die beherrschende Meinung bei der Regierung, Medien etc.
 - Migranten tereten auf als Defizit und Problem
 - Rolle der Kultur wird unterstrichen
 - Verpflichtung der Anpassung an die deutsche Verhaltensstandards

1973-1975 500.000 kehren zurück
Andererseits tritt ein: Sesshaftigkeit, gespartes Geld für künftige Pläne, Aufstieg, Rückkehr ohne Rückkehrchancen

Kürzung des Kindergeldes für die in Heimatländern lebenden Kinder führt zur verstärkten Familienzusammenführung

1980 ca. 3,8 Mio
Verhältnis Männer/Frauen ausgeglichen
1/3 unter 20 Jahren
45% Erwerbsquote (im Vergleich: 1960: 80%)

80er und 90er Jahre
Verschärfung der Auseinadersetzung um Einwanderung, v.a. um Asylbewerber
Gewalt gegen Ausländer nimmt dramatisch zu

1980
NPD-Kampagne: „Ausländer Stopp!“, DVU verzeichnet Zulauf

Sept. 1980 terroristischer Attentat auf Eingangsbereich des Oktoberfestes, 13 Tote
Attentäter hat/haben Kontakt zur „Wehrsportsgruppe Hoffmann“ (Anfang 1980 vom Innenministerium verboten)

Anschlagsserie der „Deutschen Aktionsgruppe“ gegen Ämter, Schulen, Ausl.lager, Asylbewerberwohnheime (Motto: „Ausländer Raus!“, „Demokratie ausrotten!“)

Die Zeit veröffentlicht einen Artikeln des Generalsekräters des Deutschen Roten Kreuzes, Jürgen Schilling, in dem dieser eine von der „natürlichen Affinität“ abhängige kulturelle Assimilierbarkeit zum Maßstab der Integration machte. Während jene „Volksgruppen“, welche von den Deutschen angenommen würden, assimiliert werden sollten, forderte Schilling die Repatrierung des größten Teils der Gastarbeiter aus den europäischen Randgebieten bzw. außereuropäischen Ländern.

1981 "Heidelberger Manifest" warnt vor „Überfremdung unserer Sprache, unserer Kultur und unseres Volkstums“ und proklamiert, jedes Volk besitze ein „Naturrecht auf Erhaltung seiner Identität“. Weiter heißt es: „Allein lebensvolle und intakte deutsche Familien koennen unser Volk erhalten... Die Auslaenderpolitik widerspräche dem Grundsatz, dass alle Deutschen zur Bewahrung und zur Verteidigung der Lebensrechte unseres Volkes verpflichtet sind.

Bundeskanzler Helmut Schmidt „Es war ein Fehler so viele Ausländer ins Land zu holen“

Rückkehrförderung bietet sich als Maßnahme an: Signalwirkung auf das gesellschaftliche Klima
Arbeitsmarktpolitische Effekte in bestimmten Sektoren (Stahlindustrie)

Anfang der 80er: „Asylantenflut“ ist übereinstimmendes Thema bei Regierung, Parteien, Medien, Straße bis zum Bildungsbürgertum.

1982: Wahlkampfsthema bei den Bundestagswahlen
Kohl: „2 Mio. Arbeitslose weniger wenn die Hälfte der Ausländer das Land verlässt“

1982 Die zunehmende Einwanderung von Asylbewerbern brachte die Wiederkehr der Lager. 1982 wurde im Bundestag die Lagerunterbringung und das Arbeitsverbot praktisch ohne Gegenstimmen beschlossen.

Asylrecht wird zum zentralen Komplex der gesamten Einwanderungsproblematik.

Verfolgte Politik:
Abschottung von der einheimisvhen Bevölkerung ? Symbol des begrenzten Aufenthalts
Wahrnehmung von Einwanderern als diffuse Masse
Arbeitsverbot -> Sozialhilfe: Belastung des bundesdeutschen sozialen Sicherungsystems
Unsicherer Aufenthaltsstatus -> kein politisches Protestpotential

Mitte der 80er: Innenminister Zimmermann verordnet Quartierung der über die DDR einreisenden Flüchtlinge aus Iran und Sri Lanka in Zelten auf städtischen Fußballplätzen

1987 Wahlerfolg der „Republikaner“. Vorgetragenes Argument:“ Staat vertrete die Belange der BRD nicht angemessen.

Ende der 80er:
Zustrom der deutschstämmigen Spätaussiedler, Angehöriger „volksdeutscher“ Minderheiten aus den Staaten des Ostblocks. Haben priviligierten Zugang seit 50er Jahren nach §116 des GG, erlaubt die einzige legale Einwanderung seit 1973. In den 70er Jahren wurde Ausreisefreiheit für „Volksdeutsche“ vereinbart.
1988-1999 kommen 1.9 Mio Spätaussiedler nach Deutschland

Ende der 80er: Anzahl der Asylbewerber steigt an.
1988 103.000
1992 438.000
Die Regierung erwägt Staatsnotstand.

1991 Massive Hassschürung in Medien: „Asylantenflut“ mit den üblichen Argumenten

1990 Neus Ausländergesetz: umfangreicher, detaillierer, komplizierter - Verstossgefahr größer, die dann der „Ausländerkriminalität“ zugerechnet werden.
Ansprüche auf Einbürgerung, die dann ab 1993 zwingend galten:
bis zu 23, 8 J. Aufenth., 6 J. Schule
über 23, 15 J. Aufh., Selbstunterhalt
Dabei wurden weder Deutschkenntnisse noch Hinwendung zu Deutschland gefordert.
Ausweisungsgründe:
 - Längerfristige Obdachlosigkeit
 - Inanspruchnahme von Sozialhilfe
 - Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von Jahren (später wegen Kurdenkrawallen 2 Jahren)

Rassistische Anschläge: Straftaten mit „fremdenfeindlichen“ Hintergrund
1987-1990 250 pro Jahr
1991 2427
1992 6336

Pogrome:
1991 Hoyerswerda
1992 Rostock, Mölln, Solingen
Bundesinnenminister Seiters in Ansprache zu Rostock: beklagt sich über „Schaden für Deutschlands Aussehen“. „Aber wir müssen handeln gegen Mißbrauch des Asylrechts, der dazu geführt hat, daß wir einen unkontrollierten Zustrom in unser Land bekommen haben.“

1993 Faktische Abschaffung des Asylrechts: Betreten der BRD über Landweg verboten

Zivilgesellschaft: Lichterketten, Kampagne, kulturelle Spektakel
Moralisch, keine Forderung bezüglich des Umgangs mit den Einwanderern, schweigender Ausdruck der Empörung über Gewalt.

Seit 1990 systematische Einführung neuer Formen der „Gastarbeit“:
Verträge über Zulassung einer bestimmten Anzahl von Arbeitskräften mit einigen Mittel-und osteuropäischen Ländern (Ungarn, Tschechische Rep., Polen).
Befristeter Aufenthalt für die von Firmen „Mitgebrachten“
¼ des Arbeitseinsatzes in Hotels und Gaststätten
Saisonarbeiter aus Polen zu 92% in der Land- und Forstwirtschaft, Weinbau

1997 Kindervisa für Nicht-Eu-„Ausländer“
Kurdenkrawalle

1998 Rot-Grün
Anerkennung der Tatsache dass die BRD ein Einwanderungsland („unumkehrbarer Prozess hat stattgefunden“) ist.

1999 Doppelte Staatsangehörigkeit („Jahrhundertwerk“) gekoppelt mit der erneuter Diskussion über die Integration.

Fazit:
Bedingte „ius soli“ mit der Folge dass Ausbürgerungen möglicher wurden.
Grundsätzliches Verbot des Doppelpassses
Bedingungen für die Einbürgerung der Erwachsenen:
 - Ansprucn nach 8 Jahren
 - Bekenntnis zur FDGO des GG (Loyalität und Reue, keine sicherheitsgefährdende Bestrebungen verfolgen oder unetstützen oder und in der Vergangenheit verfolgt oder unterstützt haben, die gegen die FDGO, den Bestand oder die Sichereit des Bundes oder eines Landes gerichtet sindoder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfaasungsorgane der BRD oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungsmaßnahmen auswärtige Belange der BRD gefährden. Dadurch soll die innere Hinwendung zur Bundesrepuklik dokumentiert werden.
 - Selbstunterhalt
 - Straffreiheit (auch gegen das Ausländergesetz)
 - Ausreichende Deutschkenntnisse
Verweigerung der Einbürgerung bei Bezug von Sozial- und Arbeitslosenhilfe

Rassistische Unterschriftenkampange der CDU/CSU, Sammeln von 5 Mio. Unterschriften innerhalb von 3 Wochen „gegen Ausländer“ („gegen den Doppelpaß“)
Sieg bei den Langtagswahlen in Hessen für die CDU

Aktuellste Zahl:
1999 2.1 Mio Türken (ohne deutschen Paß), 2.5 Mio mit deutschen Paß ? 520.000 Haushalte
Türk. Rentner: 147.000

Kriminalisiserung
Anzahl der Tatverdächtigungen – Ausländer werden ohnehin weitaus öfter angezeigt als Einheimische–regelmäßig um einiges über jener der Verurteilungen.

„Institutionalisierte Phobie“ (Uli Bielefeld)
Dialektik von Sichbarkeit und Unsichtbarkeit von Migranten
Völlig unsichtbar:
 - in den Organen der BRD politisch nicht repräsentiert
 - Abwesenheit in staatlichen Institutionen im weitesten Sinne (von der Amststube bis Fubßballnationalmannschaft)
 - Abwesenheit im öfffentlichen Diskurs
 Erhöhte Sichtbarkeit:
 - Staatliche Stellen registrieren im Sinne einer reibungslosen Verwaltungstätigkeit vornehmlich Auffäligkeiten
 - In den Medien kommen Migranten nie als normale Menschen vor, sondern hauptsächlich als Abweichungen
 - Indentifizierung im Alltag als „Ausländer“ oder „Fremde“

Allgemeine Charakteristiken der „Ausländerbeschäftigung“:
 - Unterschichtung: Zwang zu ganz bestimmten, unsicheren Teilbereiche des Arbeitsmarktes. Das Besondere in Deutschland ist: Der Staat regelt und unterstützt diese Benachteiligung gesetzlich.

Zitate aus den Aussagen der Repräsentanten Deutschlands:

„Um die deutschen Arbeitnehmer zu schützen, müssen alle gesetzlcihen Möglichkeiten genutzt werden, um nicht benötigte ausländische Arbeiter nach Hause zu schicken. Wenn sie nicht freiwillig gehen, müssen die Vorschriften, die ihre Abschiebung zulassen, eben schärfer angewandt werden.“
DGB-Vorstandsmitglied Edmund Duda im Stern vom 13.2.1975

1980. Die Zeit veröffentlicht einen Artikeln des Generalsekräters des Deutschen Roten Kreuzes, Jürgen Schilling, in dem dieser eine von der „natürlichen Affinität“ abhängige kulturelle Assimilierbarkeit zum Maßstab der Integration machte. Während jene „Volksgruppen“, welche von den Deutschen angenommen würden, assimiliert weden sollten, forderte Schilling die Repatrierung des größten Teils der Gastarbeiter aus den europäischen Randgebieten bzw. außereuropäischen Ländern“

1992. Bundesinnenminister Seiters in Ansprache zu Rostock: beklagt sich über „Schaden für Deutschlands Aussehen“. „Aber wir müssen handeln gegen Mißbrauch des Asylrechts, der dazu geführt hat, daß wir einen unkontrollierten Zustrom in unser Land bekommen haben.“

„Die Deutschen haben, was die Verantwortung für die hier lebenden Ausländer angeht, sehr viel getan – wenn ich einmal von den verbrecherischen Sachen absehe. 80 Prozent aller Integrationslasten, die Immigranten nach Europa verursachen, werden von Deutschland getragen. Es gibt kein Land der Welt, das die Menschen, die kommen, so versorgt, wie wir das tun. Und jetzt sage ich es Ihnen, was mich ärgert: dass sie tun, als wäre das nicht der Fall. Wir sind großzügiger mit Zuwanderern – es mag die eine oder andere Ausnahme geben – als fast alle Länder der Welt.“
Bundeskanzler Schröder auf einer Veranstaltung in Berlin am 23.7.1998, Jungle World vom 29.7.1998

„Es gibt Gebiete in der Stadt (Berlin, Verfasser), in denen man sich nicht als Deutscher in Deutschland fühlt.“
Der Berliner Innensenator Jörg Schönbohm in der Taz vom 5./6.9.1998

„Ich bin sehr dafür, insbesondere ausländischen Männern zuzumuten, zu akzeptieren, dass in dieser Gesellschaft Frauen und Männer gleichberechtigt sind. Wir alle wissen, dass das ein großes Spannnungsfeld ist. Das geht schon in der Schule los, wo Kerle, selbst wenn sie erst zwölf sind, meinen, ihren Schwestern vorschreiben zu können, wohin sie sich bewegen dürfen.“
Die Ausländerbeauftragte Mariluise Beck in der Taz vom 8.12.1998

1998. „Wer das Gastrecht missachtet, der ist am Kragen zu packen und fliegt sofort raus.“
Bundeskanzler Schröder in Bezug auf die Abschiebung des in deutschland geborenen 14-jährigen Mehmet aus München

„Die Grenze der Belastbarkeit ist überschritten".
„Die Grenze der Belastbarkeit misst sich an den konkreten Zahlen. Es ging damals wie heute um 100 000 Asylbewerber, 100 000 Aussiedler und 60 000 Familiennachzügler, die pro Jahr nach Deutschland kommen. Diesen Zuzug können wir nach der bestehenden Rechtslage nicht steuern. Wer der Meinung ist, dass wir darüber hinaus 100 000 Menschen aus humanitären Gründen aufnehmen sollen, muss zugleich erklären, welches Bundesland und welche Gemeinde dafür aufnahmebereit sind. Wir müssen unterscheiden zwischen Zuwanderung, die die Sozialkassen erheblich belastet, und Zuwanderung, die unseren wirtschaftlichen Interessen entspricht.“
Innenminister Otto Shilly kurz nach der Regierungsbildung 1998 und in einem Interview mit der Berliner Zeitung vom 26.06.2000

„Zuwanderung ist stets beides: Belastung und Bereicherung... Integration braucht langen Atem und Geduld. Sie braucht die Offenheit der angestammten Bevölkerung. Noch mehr braucht sie aber - und das gilt heute besonders - die Bereitschaft und die Anstrengung der neu Dazugekommenen - die Bereitschaft, nicht nur dazuzukommen, sondern auch dazugehören zu wollen... Es ist nicht schwer, in wohlsituierten Vierteln eine ausländerfreundliche Gesinnung zu zeigen. Schwerer ist das da, wo sich immer mehr verändert, wo man als Einheimischer die Schilder an und in den Geschäften nicht mehr lesen kann, wo in einem Haus Familien aus aller Welt zusammenwohnen, wo sich im Hausflur ganz unterschiedliche Essensgerüche mischen, wo laut fremde Musik gemacht wird, wo wir ganz andere Lebensstile und religiöse Bräuche erfahren. Schwer wird das Zusammenleben dort, wo sich manche Alteingesessene Deutsche nicht mehr zu Hause fühlen, sondern wie Fremde im eigenen Land... Wer sagt: Auf deutschem Boden können nicht alle Probleme dieser Welt gelöst werden, der hat Recht... Wir dürfen freilich niemanden mit seinen Vorurteilen und Ressentiments alleine lassen.“
Bundespräsident Johannes Rau, Berliner Rede, Jungle World vom 24.05.2000

„Auf der einen Seite sind da die Deutschen, denen die vielen Ausländer im Land einfach nur Angst machen, auf der anderen Seite die linken Träumer, die die Probleme der Menschen nicht ernst nehmen. Wo immer Rau etwas Positives über die in Deutschland lebenden Zuwanderer sagt, verbindet er es sofort mit etwas Negativem, meist mit einer Pflicht, die für die Migranten mit dem Leben in Deutschland verbunden sei. Für die Einheimischen ist kaum von Pflichten die Rede. Für sie zeigt Rau durchweg Verständnis.“
Jungle World vom 24.05.2000 zu der Berliner Rede des Bundespräsidenten Johannes Rau

2000. „...gewachsenen freiheitlichen deutschen Leitkultur“, der sich Einwanderer gefälligst unterzuordnen hätten und die sich obendrein trefflich als Thema für den nächsten Bundestagswahlkampf eigne.
Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Friedrich Merz

Medien

„Bomben in den Vorstädten – Ausländerintegration ist gescheitert. Überall im Lnad entsteht eine explosive Spannung. Bei jungen Türken und Aussiedlern, Randgruppen ohne Perspektive, wächst die Bereitschaft, sich mit Gewalt zu holen, was die Gesellschaft ihnen verweigert.“
Headline zur Titelgeschichte „Gefährlich fremd – Das Scheitern der multikulturellen Gesellschaft“ im Spiegel vom 14.4.1997

1999, Untersuchung der Mitarbeiter des Duisburger Instituts für Sprach-und Sozialforschung über „Behandlund der ausl. Straftätern in den Medien“. Ergebnis: In den Berichten erfährt man (im Gegensatz zu jenen über Einheimische) kaum einmal etwas über die Beweggründe der Täter. In aller Regel würden die Journalisten die Perspektive des Gerichts oder der Polizei einnehmen.

„Straftaten ausländischer Personen werden zumeist drastischer und brutaler geschildert als solche von deutschen Tätern“
Studie, Ende 1997 über "Berichterstattung über kriminelle Delikte in Print-Medien" (in NRW)

„...So mußten wir konstatieren, daß die Berichterstattung über Kriminalität von Ausländern - die häufig bereits mit dem Terminus der "Ausländerkriminalität" belegt wird - das rassistische Klima in Deutschland weiter zu verfestigen und zu verstärken geeignet ist“
Sarah Könneke / Margret Jäger: "Von deutschen Einzeltätern und ausländischen Banden", http://www.uni-duisburg.de/DISS/DJ_99_3/DJ3_99_DISS_intern.htm

„Mehr als die Hälfte der Zeitungen befassen sich zu 75% mit allerlei Sensationen. Es ist die Rede von der Bedrohung der Gesundheit, des politischen Systems, Staatsfinanzen, dass die Ausl. usn den Frauen und Arbeitsplätze wegnehmen; Kriminalität.“

Rechtsextreme-Völkische Bewegungen, Nazis

„Allein lebensvoll und intakte deutsche Familien koennen unser Volk erhalten...Die Auslaenderpolitik widerspricht dem Grundsatz, das alle Deutschen zur Bewahrung und zur Verteidigung der Lebensrechte unseres Volkes verpflichtet“
"Heidelberger Manifest", 1981

„Von 1990 bis heute nennt die Bundesregierung 20 Tötungsdelikte rechtsextremistisch und fremdenfeindlich motiviert anhand von Meldungen der Landeskriminalämter. Die Chronik von FR und Tagesspiegel dokumentiert 93 Fälle. Nicht aufgeführt ist ein Brandanschlag auf ein von Ausländern bewohntes Haus 1994 in Stuttgart, bei dem sieben Menschen starben. Auch der Brandanschlag auf das Asylbewerberheim in Lübeck 1996, der zehn Todesopfer forderte, findet sich nicht. 1999 wurde ein Bewohner des Heims vom Vorwurf des zehnfachen Mordes freigesprochen. Heike Kleffner in „Chronik einer Verdrängung - was tun gegen rechts?“
Frankfurter Rundschau vom 14.09.2000

Am 14. Ferbruar wird der Vietnamese Nguyeb S. von dem Ladendetektiv Norman K. im Supermarkt Kaiser’s in Berlin-Lichtenberg des Diebstahls bezichtigt. In einem hinteren Raum gezerrt, wird er von oben bis unten abgestastet. Der deutsche Detektiv von der „Berliner Wache“ fällt sein Urteil und verpasst dem Führerschein und dem Ausweisersatz des Vietnamesen den Firmenstempel „Kaiser’s“ und fügt mit eigener Handschrift hinzu „Ladendieb“. Dem an der Stelle erteilten Hausverbot wird mit Knüppelschlägen Nachdruck verliehen. (Tsp, Frank Jansen, 14.2.2001)

Politische Partizipation

Wahlrecht:
„Freie Wahlen in der Volksrepublik China? Es klingt wie ein politisches Märchen. Seit Ende der achtziger Jahre dürfen Chinas Bauern auf der untersten Ebene ihren Dorfchef selbst wählen. Die Kandidaten müssen keine KP-Mitglieder sein. Die Wahlen sind frei, geheim und unanfechtbar.“
Harald Maass über “Dorfdemokratie, ein chinesisches Experiment“, FR, 05.03.01

In der Entscheidung von 1990 ging es um das kommunale Ausländerwahlrecht. Hamburg und Schleswig-Holstein wollten Ausländer unter bestimmten Voraussetzungen zu den Kommunalwahlen zulassen. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts erklärte die entsprechenden Landesgesetze 1990 für verfassungswidrig. Das Grundgesetz, so hieß es damals, binde das Wahlrecht zwingend an die deutsche Staatsbürgerschaft.

Ausländerbeiräte
Ausländerbeuaftragte

Integration

Zauberwort: „Integration“:
 - Niicht zum Wohle der Migranten
 - Nicht mit ihnen besprochen
 - Beitrag zum sozialen Frieden und der inneren Sicherheit
 - Ausgangspunkt: Ausländer sind ein Problem:
 o Auffällig: räumliche Konzentration („Ghettobildung“)
 o Nachwuch der 2. Generation
 2.Generation-Diskurs:
 - Entschärfung von vorweggenommenen sozialen Konflikten im Vordergrund
 - Gefährdet: Mangelnde Bildung, Sprachprobleme, Kulturkonflikte
 - Generation von Kriminellen wächst heran ? Ausländerkriminalität
 Obwohl Kriminalitätsrate der Migrantenkinder geringer als bei jene der Einheimischen
 - „Sozailer Zündstoff“, „Zeitbombe“ ist die beherrschende Meinung bei der Regierung, Medien etc.
 - Migranten tereten auf als Defizit und Problem
 - Rolle der Kultur wird unterstrichen
 - Verpflichtung der Anpassung an die deutsche Verhaltensstandards

Staatsangehörigkeit-Einbürgerung:

1971 Richtlinien formulieren gewissse Entscheidungshilfen: Einbürgerung war reiner Ermessensakt der Behörden. Nur im “öffentlichen Interesse“.
1977 Immer noch gültige Richtlinien:eine freiwillige und dauerhafhte Hinwendung zu Deutschland“ erschlossen aus „der nach dem bisherigen Grundverhalten zu beurteilenden grundsätzlichen Einstellung zum deutschen Kulturkreis“. „Lebensweg“ und „Persönlichkeitsbild“ sind Überprüfungskriterien , ob eine „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ bzw. Einleben in die deutsche Umwelt“ stattfgefunden habe. D.h. Voraussetzung ist (kulturell) Deutscher sein

 - Loyalitaet
 - Reue

Einbürgerung: 2001: 400.000, ca. 4/5 mit Doppelpaß

Multi-Kulti-Karneval der Kulturen

Sozial-ökonomische Situation

„die Arbeitslosenquote bei Ausländern liegt weit über der Gesamtquote. Im Januar waren es 17,5 Prozent bei Nicht-Deutschen, 11,1 insgesamt.“
Brigitte Schumann, Taz vom 7.2.2001

§19 Arbeitsförderungsgesetz

Selbstständigkeit/Türken:
40.500 Selbstständige (1999) insgesamt 200.000 Arbeitsplätze (davon 60.000 Deutsche)
Umsatz 1997: 41 Mrd. DM
Anteil am Bruttoinlandsprodukt (1996): 1,9% entspricht 69 Mrd. DM
Anteil der Selbstständigen unter der „ausl.“ Bevölkerung: 7.38% (unter der Quote der Einheimischen: 9.42%)
Türkeistudien: 80% der Unternehmer waren vor dem Start in die Selbständigkeit nicht über die staatlcihen Förderungen informiert.
Wohneigentum (1999): 52.000
Schwierigkeiten: Zulassung abh. von der Wahrnehmung der „gesamtwirtschaftlcihen Interessen“ durch die jeweilige kommunale Behörde.

Bildung

20 Prozent der ausländischen Schulabgänger haben keinen Abschluss; 30 Prozent der Nicht-Deutschen, die zwischen 20 und 29 Jahre alt sind, bleiben ohne Berufsabschluss. Bei den türkischen Jugendlichen sind es sogar 40 Prozent.

Für Deutsch als Zweitsprache wie für zusätzliche Sprachen gilt, dass sie nur erworben werden können, wenn die Muttersprache gefestigt ist. Doch auch für diese Alphabetisierung in der Herkunftssprache stehen kaum Mittel zur Verfügung.

Ein Gutachten im Auftrag von Nordrhein-Westfalen errechnete "einen fiskalischen Verlust bei Nichtintegration von Ausländern" in Höhe von sieben bis zwölf Milliarden Mark für die alten Bundesländer und für NRW in Höhe von 1,5 bis drei Milliarden Mark.

Mitte der 90er:
42,9% Hauptschulabschluss
27,3% Realschulabschluss (41% bei Einh.)
8,9% Abitur (25% bei Einh.)
Seit 1992 stieg nu noch der ohnehin hohe Anteil der „ausl.“ Schüler an Sonderschulen
1995: 43 % der Jugenmdlcihen nicht-deutscher Herkunft hat keinen Ausbildungsplatz
DGB, 1999, Broschüre „Herausforderung an gewerkschaftliche Migrationspolitik“:rund für die Kluft zwischen verbesserter schulischer Qualifikation und dem Mißerfolg bei der Beschäftigung „die oftmals geringe Motivation“