I. AusgeLAGERt. Exterritoriale Lager und der EU-Aufmarsch an den Mittelmeergrenzen. Fluechtlingsrat Niedersachsen, Komitee fuer Grundrechte und Demokratie, Forschungsgesellschaft Flucht und Migration (Hrsg.),
erscheint als FLueCHTLINGSRAT Heft 110, September 2005 und FFM Heft 10 (IssN 1433-4488) und bei Assoziation A (ISBN 3-935936-44-3). 10 Euro Bezug: Buchhandel oder redaktion@nds-fluerat.org
Mehr dazu siehe (2)

II. Ausserdem gab es als taz-Beilage am vergangenen Freitag die Zeitung NOLAGER, zum Thema Lager hier und in Nordafrika - mit ihrer hilfe ruft das Komitee fuer Grundrechte und Demokratie und das nolager Netz auf zur
oeffentlichen Inspektion des abschiebelagers in Bramsche bei Osnabrueck am 24.9.2005, im Rahmen der "Aktionstour gegen das Europaeische Lagersystem" am 24. und 25.9.2005 (siehe www.nolager.de)

III. Einem aktueller Bericht in der Frankfurter Rundschau von heute ueber die situation an den Grenzzaeunen der spanischen enklave Melilla in Marokko muessen berichte von organisationen vor ort entgegengesetzt werden bzw. um diese ergaenzt werden, s.u.. (3)

(1) FAZ-Artikel von Samstag (9.9.2005):

Europaeische Union Schily: Anlaufstellen fuer Fluechtlinge in Afrika schaffen

09. September 2005 Nach einer Aussprache der Innen- und Justizminister
der EU ueber Fluechtlinge und illegale Einwanderer aus Afrika sieht sich Bundesinnenminister Schily darin bestaetigt, in wichtigen Transitlaendern wie Marokko, Tunesien und Libyen muessten Vorkehrungen getroffen werden, damit
nicht viele Menschen immer wieder ihr Leben riskieren, um ueber das Mittelmeer nach Europa zu gelangen.

Am Ende eines zweitaegigen informellen Ministertreffens im nordenglischen Newcastle erinnerte Schily daran, dass 2003 und 2004 jeweils mehr als dreissigtausend Menschen diesen Weg gewaehlt und die Behoerden in jedem
Jahr mehr als 300 Todesfaelle registriert haetten.

"In der Naehe ihres Heimatlandes"

Der Minister praezisierte in einigen Punkten seine wiederholt vorgetragenen
Vorschlaege, in den nordafrikanischen Staaten "Aufnahmeeinrichtungen" und

"Anlaufstellen" - das Wort Lager will er unbedingt vermeiden - zu
schaffen. So soll der "Anreiz fuer eine illegale Migration unter
lebensgefaehrlichen Umstaenden verringert" und zu einem moeglichst fruehen Zeitpunkt dafuer
gesorgt werden, dass wirkliche Fluechtlinge schnell Schutz in einem sicheren
Staat erhalten und nicht schutzbeduerftige Personen zuegig in ihre Heimat
zurueckgefuehrt werden koennen.
In "Einzelfaellen", sagte Schily, koennten Personen auch in Deutschland
oder in einem anderen Mitgliedstaat der EU aufgenommen werden. In den meisten
Faellen sei es jedoch die bessere Loesung, Fluechtlingen "in der Naehe
ihres Heimatlandes" Aufnahme zu gewaehren.

Klare Trennung zum Asylverfahren

Der Minister stellte auch klar, dass in den Anlaufstellen, die eine
Unterscheidung zwischen schutzbeduerftigen und nicht schutzbeduerftigen
Personen vorzunehmen haetten, kein foermliches Asylverfahren eroeffnet
werde. Vielmehr handele es sich um ein ",Screening' im Rahmen eines freiwilligen
und zusaetzlichen humanitaeren Aufnahmeprogramms". Damit bestehe eine klare Trennung zum Asylverfahren in den
Mitgliedstaaten, das einzuleiten ist, wenn auf ihrem Territorium ein Antrag auf Asyl
gestellt wird. Sein Vorschlag sei nur "ein Baustein" in einem umfassenderen
Konzept, sagte Schily. Er bestehe aber darauf und finde auch bei seinen Ministerkollegen immer
mehr Verstaendnis fuer die Forderung, dass die mit der Migration aus Afrika
verbundenen Probleme aktiv und fruehzeitig angegangen wuerden und nicht
gewartet werde, bis sie "in Europa ankommen". Ein Anfang des Monats von
der EU-Kommission veroeffentlichter Vorschlag ueber regionale Schutzprogramme
fuer Fluechtlinge sei in vielen Punkten "voellig identisch" mit seinen eigenen
Vorstellungen.

Schily: Telekommunikationsdaten laenger speichern

Schily sprach sich zudem dafuer aus, schnell eine Regelung ueber die
laengerfristige Speicherung von Telekommunikationsdaten zu beschliessen,
weil damit ein entscheidender Beitrag zur Aufklaerung terroristischer
Anschlaege oder anderer schwerer Straftaten geleistet werde.
Da es bei den Beratungen der Minister am ersten Tag des Treffens aber
weiterhin erhebliche Meinungsverschiedenheiten, nicht zuletzt ueber den
Umfang der zu speichernden Daten gab, sei eine zunaechst angestrebte
Einigung im Oktober kaum wahrscheinlich.
"Einigermassen verwundert und ein bisschen erbost", so Schily, sei er
ueber aeusserungen des Bundesbeauftragten fuer Datenschutz Peter Schaar, der
gesagte hatte, mit Hilfe der geplanten Datenspeicherung wuerden Millionen
unschuldiger und unverdaechtiger Benutzer gleichsam "auf Vorrat"
ueberwacht.Schon jetzt speicherten die Telekommunikationsunternehmen Daten drei
Monate lang fuer die Ausstellung von Rechnungen, sagte Schily. Es gehe nur
darum, solche Daten laenger aufzubewahren, um sie fuer Ermittlungen gegen
Personen nutzbar zu machen, die erst spaeter zu Verdaechtigen wurden. Schily
bedauerte, dass der Datenschutzbeauftragte "sein Amt dazu nutzt, die Menschen zu
veraengstigen" und mit "unsachlichen Argumenten" Einwaende gegen eine
sinnvolle Massnahme vorbinge.

Text: Bc.; F.A.Z., 10.09.2005, Nr. 211 / Seite 1

(2) AusgeLAGERt. Exterritoriale Lager und der EU-Aufmarsch an den Mittelmeergrenzen.
Unter diesem Titel haben die Herausgeber, der niedersaechsische Fluechtlingsrat, die Forschungsgesellschaft Flucht und Migration und das Komitee fuer Grundrechte und Demokratie, einen reichhaltigen Material-
und vorwaertsweisenden Diskussionsband zur EU-Migartionspolitik
zusammengestellt. Ausgehend von der “Cap-Anamur-Affaere”, der spektakulaeren
Rettungsaktion 37 schiffbruechiger Migranten im Mittelmeer im Sommer 2004, wird die
europaeische Lagerpolitik und die Ausdehnung der Migrationskontrolle auf
die nordafrikanischen Staaten grundlegend untersucht. Im Editorial der
Redaktion heisst es zusammenfassend: “In dem europaeischen Versuch, die
transnationale Migration nach Europa zu unterbinden, festzusetzen und in die weltweiten
Elendszonen zurueckzuschieben, markieren die Lager an den Mittelmeerraendern
entscheidende Knotenpunkte der Migrationskontrolle. Die Lager, Internierungs-
und Haftzentren bilden ein unerlaessliches Element, um Menschen gewaltsam,
massenhaft und effektiv aus Europa herauszuhalten oder wieder herauszuschaffen.

Auf der anderen Seite des Mittelmeeres setzt sich die
Logik der Lagergewalt fort und steigert sich bis ins ‘Sterben lassen in der
Wueste‘.”
Die menschenrechtlich engagiert schreibenden Autorinnen und Autoren
unterstreichen, dass sich der polizeimilitaerische Aufmarsch der EU an
den Mittelmeergrenzen gegen die Aspirationen der Weltarmut, gegen das Vor-
und Eindringen der Peripherie in die Zentren der buergerlichen
Wohlanstaendigkeit richtet, denn nur dieser Teil der Migration sei gezwungen die
todbringende Route ueber das Mittelmeer einzuschlagen, an dem sich die globalen Zonen
des Todes und des Wohlstands urlaubsparadiesisch und fluechtlingselendig
ueberlappen. Da sich alle drei politischen Organisationen an den bundesdeutschen
Anti-Lager-Protesten beteiligen, wird auch diese Seite des Konflikts
dokumentiert. Die Herausgeber richten sich an eine kritische
oeffentlichkeit, die sich gegenueber der Wiederkehr der Lager, eingedenk der deutschen und
der europaeisch-kolonialen Geschichte, nicht gleichgueltig verhalten kann.
+++++

(3) Spanien/Marokko/Melilla:
Heute ein Beitrag in der Frankfurter Rundschau zur Situation in Melilla
(entgegen der dortigen Darstellung, die beiden toten MigrantInnen seien
im Getuemmel am Zaun umgekommen, berichten Organisationen aus
Marrokko/spanien, dass die Toten Spuren von Gewalt, u.a. von Platikgeschossen, aufweisen,
das deckt sich mit frueheren informationen ueber folter und gewalt durch
spanische und marrokanische sicherheitskraefte - die Berichte z.t.
uebersetzt anbei, ein Appell und Bericht auch in AusgeLAGERt))

Frankfurter Rundschau 15.9. 2005
Melilla wird zur Festung gegen illegale Einwanderer ausgebaut

Spanien versucht seit mehr als 30 Jahren, Afrikaner daran zu hindern,
ueber die Exklave von Marokko nach Europa zu entkommen

Immer wieder versuchen hunderte Afrikaner, ueber den Grenzzaun von
Melilla zu klettern. Manchmal mit Erfolg. Jetzt wird der Zaun auf doppelte Hoehe
gebracht.


Madrid · Zur Trutzburg sollte Melilla ausgebaut werden, zum
bestgesicherten Aussenposten Europas. Ein kleines Stueck Spanien auf der anderen Seite
des Mittelmeers, eingeigelt, sicher umfasst von einer Doppelreihe zwoelf
Kilometer langer, drei Meter hoher, stachelbewehrter Maschendrahtzaeune.
Dahinter beginnt Marokko, Afrika. Doch Melilla lockt, wie ihre 250
Kilometer weiter westlich liegende Schwesterstadt Ceuta.

In den Waeldern vor den Zaeunen der spanischen Exklaven warten hunderte
Afrikaner auf ihre Chance. Die Trutzburg soll ihr Tor nach Europa sein.
Nur der Zaun steht ihnen noch im Wege. Zum ersten Mal sollten 1971
Stacheldrahtrollen verhindern, dass eine in Marokko grassierende
Cholera-Epidemie auf die spanische Exklave uebergreift. Doch der
Cholera-Zaun hielt nicht lange. Niemand wollte damals ernsthaft den freien
Grenzuebertritt zwischen Melilla und Marokko behindern. Schliesslich lebte die Stadt
damals wie heute vom Schmuggel: von Marokkanern, die sich dort in grossem Stil
mit Waren eindecken und sie wie auch immer ueber die Grenze in ihr Heimatland
schaffen.

Doch 1996 schlugen Soldaten anderthalb Meter hohe Pfloecke in die Erde
und spannten wieder Stacheldraht auf: Statt der Cholera sollten diesmal
Immigranten ferngehalten werden. Drei Jahre spaeter zog ein
Bauunternehmen fuer zwoelf Millionen Euro Dreimeterzaeune mit Wachtuermen,
Richtmikrofonen und Nachtsichtkameras auf. Die Festung stand. Heute beginnt sie zu
wackeln.

Im August vergangenen Jahres setzten die Immigranten, die es aus allen
Winkeln Afrikas bis in die Waelder um Melilla geschafft hatten, erstmals
organisiert zum grossen Sprung an. Mit selbst gezimmerten Leitern rannten sie auf den
Zaun zu, um ihn zu ueberwinden. Die Guardia Civil hatte Wind von der
Sache bekommen und stand zur Abwehr bereit, von den rund 400 Anstuermenden
schafften es wohl 40. Das war erst der Anfang. Im Laufe dieses Jahres hat
es ein Dutzend weiterer Zaunstuerme gegeben. Nur ein kleiner Teil der
Immigranten kam dabei durch, doch allein im August erkletterten sich rund
300 erfolgreich den Weg nach Europa. Da die meisten von ihnen
Schwarzafrikaner sind, die von ihren Heimatlaendern nicht wieder aufgenommen werden,
lassen sie die Spanier im Land bleiben.

Nach einigen Monaten in der 66 000-Einwohner-Stadt Melilla werden sie auf
die Iberische Halbinsel geschafft, wo nach den langen Traeumen die harte
Realitaet Europas beginnt. Der Weg nach Europa ueber den Zaun von Melilla
ist gefaehrlich. Auf der einen Seite werden die Fluechtlinge von der
marokkanischen Gendarmerie verfolgt, auf der anderen von der spanischen
Guardia Civil. Zwei Schwarzafrikaner sind in den vergangenen Wochen
waehrend der versuchten Massenfluchten ums Leben gekommen, vermutlich im Getuemmel
am Zaun ungluecklich gestuerzt.

Waehrend die Gerichte ermitteln, ist seit Anfang der Woche wieder ein
Bauunternehmen damit beschaeftigt, die Dreimeterzaeune auf doppelte Hoehe
auszubauen. Viel nuetzen wird das nicht. "Diese armen Leute haben nichts
zu verlieren", zitiert El País einen Grenzbeamten aus Melilla, "sie werden
schon neue Wege finden, um in die Stadt hineinzukommen". Martin Dahms

-- Die spanische Polizei hat zwei Einwanderer an der Suedgrenze getoetet

uebersetzung von: A las dos de la madrugada.doc

Klarstellung aus Marokko ueber die Ereignisse vom 29. an der Grenze von
Melilla:
Interviews mit kamerunischen Zeugen
Interviews mit marokkanischen Zeugen
Interviews mit marokkanischen Journalisten
Interviews mit lokalen marokkanischen Organisationen

Um zwei Uhr morgens am 29. August begibt sich eine Gruppe von 52 Einwanderern an den Grenzzaun von Melilla. Die Gruppe teilt sich in drei Einzelgruppen, eine davon bestehend aus 16 Einwanderern.
Diese Gruppe wird von zwei Wagen der Guardia Civil gesichtet. Die vier Beamten steigen aus und beginnen, mit Gummigeschossen zu feuern. In diesem Moment trifft Verstaerkung ein, mehrere Wagen.
Von der Gruppe der 16 haben acht die beiden Zaeune ueberquert, die marokkanisches von spanischem Territorium trennen.
Zwei von diesen erbrechen Blut, ein Gummigeschoss, aus sehr kurzer Entfernung abgeschossen, hat einen Einwanderer in der Magengegend verletzt. Ein anderes Geschoss, auch aus kurzer Distanz, traf einen
anderen Einwanderer an der Brust. Beamten der Guardia Civil beginnen, mit Gewehrkolben und
Elektroschockern auf die acht bereits zu Boden gebrachten Einwanderer einzuschlagen.
Einer dieser acht Einwanderer sieht, dass einer seiner Begleiter, der Blut erbrochen hatte, sich nicht mehr bewegt. Der andere uebergibt sich weiter.
Die Guardia Civil oeffnet die kleine Tuer des Drahtverhaus, der als Grenze
zwischen Melilla und Marokko dient, und schickt die acht Leute auf marokkanisches Gebiet.
Einer von ihnen ist ein regloser Koerper, ein anderer ist schwer verletzt.
Die sechs Genossen rennen, um sich zu verstecken. Erst am naechsten
Morgen entdeckt die Gemeinschaft der kamerunischen Einwanderer eine der
Leichen. Die andere, die neben dem Drahtverhau lag und die von einem
Einwanderer aus Guinea gesehen wurde, wird von Organen der
koeniglich-marokkanischen Gendarmerie geborgen.
Am Mittag des 29. wendet sich die Gemeinschaft der kamerunischen
Einwanderer an die sozialen Organisationen, um diese Todesfaelle zu
melden und zu bezeugen.
Am Nachmittag beschliessen sie, dass sich eine Gruppe dieser
kamerunischen Staatsbuerger einem der offiziellen Grenzuebergaenge von Melilla naehern
soll, um der Guardia Civil die Leiche zu zeigen, die sich auf der
anderen Seite des Drahtverhaus befindet. Sie tun das in Form eines Protestes und klagen direkt die Guardia Civil
wegen des Todes des Genossen an. Nachdem die ersten Augenblicke der ueberraschung vorbei sind, treffen die
marokkanischen Behoerden in dem Gebiet ein und nehmen diese Gruppe fest,
die auf die Wache gebracht wird, um anschliessend an der Grenzstation
Argelia abgeschoben zu werden. Am 30. August kurz nach vier Uhr nachmittags wurde einer der
Einwanderer, der Zeuge der Vorfaelle war, bei der koeniglichen
Gendarmerie befragt.
Am 31. August mittags bestaetigen zwei Zeugen marokkanischer
Staatsangehoerigkeit, gesehen zu haben, dass die Guardia Civil am Morgen
des 29. eine Gruppe Einwanderer hinausgetrieben hat, und dass zwei der
Personen praktisch von Beamten der Benemérita [Guardia Civil, ues]
geschleppt wurden.
Zeit und Ort der marokkanischen Zeugenaussagen stimmen mit den
Erklaerungen der kamerunischen Zeugen ueberein.

Brutale Razzia gegen Einwanderer in den Waeldern von Nador
Am 31. um sechs Uhr morgens drangen marokkanische Militaers in die
Waelder von Nador nahe bei der Grenze von Melilla ein, wo sich die
subsaharischen Einwanderer befinden.
Die Razzia war laut Berichten der Einwanderer selbst schrecklich. Um
drei Uhr nachmittags marokkanischer Zeit konnten wir mit einigen der
Einwanderer Verbindung aufnehmen, die sich seit diesem Morgen versteckt
halten.
Sie bestaetigen, dass es viele Verhaftete gibt, die an die Grenze von
Argelia abgeschoben werden, und dass die Zahl der marokkanischen
Sicherheitsorgane viel groesser war als bei anderen Gelegenheiten.
Die Militaereinheiten verfuegten auch ueber einen Hubschrauber.
Wie in den meisten Faellen wurden die Einwanderer von marokkanischen
Militaerangehoerigen gefoltert, und es gab auch Faelle von Pluenderung.
Die ganze spaerliche Habe der Einwanderer wurde entweder verbrannt oder
geraubt.
Die kamerunischen Genossen bekraeftigten, dass sie seit dem Tod der
beiden Einwanderer zwei sehr harte Tage erlebt haben.
_______________________________________________
Action2-l mailing list
Action2-l@mail.kein.org
http://mail.kein.org/mailman/listinfo/action2-l

We invite you to sign this manifesto in support of the migrants in
Melilla (Northern Morocco / Spain)

Inmigrantes en tránsito / indymedia estrecho

MANIFIESTO

by Inmigrantes en tránsito Marruecos (Immigrants in transit / Morocco)

Last august 29th 2005, two subsaharian immigrants who were attempting to
cross the border between Melilla (Spain) and Morocco, appeared dead.
According to testimonies by four colleagues of the deceased and by two
persons of Moroccon nationality, the immingrans could have died once
they had crossed the border fence, that is, inside Spanish territory,
and after having been intercepted by the Guardia Civil (Border Police).

These testimonies point as well that the immigrants were brutally hit by
some of the Guardia Civil officers and, afterwards, once of them was
already dead and the other agonizing, their bodies were thrown into
Moroccon territory.

Médicos Sin Fronteras (Doctors without Borders), which was able to see
one of the corpses, found in it traces of violence, in particular the
mark of a rubber bullet, such as those used by the Guardia Civil, in his
chest.

Up to now, the Guardia Civil has admitted the existence of one of the
deaths and has left in the hands of the Moroccon Gendarmerie the course
of investigations.

Taking into account that:

- Morroco is not a democratic country, where investigation processes and
juridical guarantees are alomost inexistent

- The good relationship between both countries estalbished upon the
basis that the Spanish State gives large amounts of money to Morocco in
order to militarize its border

- The large amount of verbal reports made to social organizations by the
migrants about tortures inflicted on them by certain Guardia Civil
officers

- Also, being so recent the unfortunate event in Roquetas (Almería),
where a citizen died within the Guardia Civil station.

Therefore,

- We believe that neither the Moroccon police forces nor the Guardia
Civil are prepared to clarify the events happened in the aformentioned
night

- We ask for a comission formed by different political parties and
international organizations to study the situation in the borders at
Ceuta and Melilla

- We ask for the stoppping of all economic payments made to Morocco in
order to finance migration control in its territory, until this country
becomes one where migrants in transit rights and local citizens rights
are guaranteed.

**
You can sign in support of this manifesto in indymedia estrecho:
http://estrecho.indymedia.org/newswire/display/15291/index.php

More info on the events:
http://estrecho.indymedia.org

**

Original text in Spanish:

MANIFIESTO

Inmigrantes en tránsito Marruecos

El día veintinueve de agosto de 2005, dos inmigrantes subsaharianos que
intentaban atravesar la frontera entre Melilla y Marruecos, aparecen
muertos.

Según los testimonios de cuatro compañeros de los fallecidos y de otras
dos personas de nacionalidad marroquí, los inmigrantes pudieron fallecer
cuando habían atravesado la segunda valla de la frontera, es decir en
territorio español y tras haber sido interceptados por la Guardia Civil.
Estas declaraciones apuntan también a que los inmigrantes fueron
brutalmente golpeados por algunos agentes de la Guardia Civil y después,
cuando uno de ellos ya estaba muerto y el otro moribundo, fueron
arrojados sus cuerpos a territorio marroquí.
Médicos Sin Fronteras, que vió uno de los cadáveres asegura que en él
encontró signos de violencia, en concreto la marca de una bala de goma
de las que usa la Guardia Civil en su pecho.

Hasta el momento, la Guardia Civil ha admitido la existencia de un
fallecido y ha dejado en manos de la Gendarmería marroquí el curso de
las investigaciones.
Teniendo en cuenta que:
. Marruecos es un país no democrático, donde los procesos de
investigación y las garantías judiciales son casi nulas.
. Las buenas relaciones entre los dos países están establecidas sobre
la
base de que el estado español da grandes sumas de dinero a Marruecos
para la militarización de sus fronteras.
. Las numerosas denuncias verbales a organizaciones sociales que los
inmigrantes han hecho por presuntas torturas recibidas de parte de
ciertos agentes de la Guardia Civil.
. Además, siendo tan reciente el desgraciado suceso de Roquetas en
Almería, donde un agricultor murió dentro de un cuartel de la Guardia
Civil.
Por lo tanto:
. No creemos que las fuerzas de seguridad marroquíes ni la Guardia Civil
estén preparadas para esclarecer los hechos que acaecieron aquella
noche.
. Pedimos una comisión formada por distintos partidos políticos y
organismos internacionales que estudien la situación de las fronteras de
Ceuta y Melilla.
. Pedimos que cese el trasvase de fondos económicos a Marruecos en
concepto de control migratorio, hasta que éste no sea un país donde se
garanticen los derechos de los inmigrantes en tránsito y de sus propios
ciudadanos.

*****************************
arbeitskreis asyl goettingen
geismar landstrasse 19
37083 goettingen

fon: +49.551.58894
fax: +49.551.58898

_______________________________________________
coyote-l mailing list
coyote-l@mail.kein.org
http://mail.kein.org/mailman/listinfo/coyote-l