Aufklärung wird gefordert

500 bis 800 Teilnehmer einer Demonstration wollen «Das Schweigen brechen»

von Thomas Steinberg, 02.04.06, 18:34h, aktualisiert 02.04.06, 21:38h

Demo für Oury Jalloh
Mehrere hundert Demonstranten zogen am Sonnabendnachmittag durch die Straßen Dessaus und forderten eine rasche Aufklärung im Fall des verbrannten Oury Jalloh. (MZ-Foto: L. Sebastian)

Halle/MZ. Mehrere hundert Menschen haben am Sonnabend unter dem Motto "Break the silence" ("Das Schweigen brechen") für eine zügige Aufklärung im Falle Oury Jalloh demonstriert. Jalloh, Asylbewerber aus Afrika, war im Januar 2005 unter bislang ungeklärten Umständen in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers verbrannt. Man hatte Jalloh damals festgenommen, weil er betrunken eine Frau belästigt hatte. Bislang ist ein Verfahren nicht eröffnet worden, das Gericht hat von der Staatsanwaltschaft Dessau Nachermittlungen verlangt.

Die Polizei, mit mehreren hundert Beamten vor Ort, sprach nach Ende der friedlichen Demo von etwas mehr als 500 Teilnehmern, die Organisatoren der Demo, die Flüchtlingsinitiative Plataforma, schätzte deren Zahl auf ungefähr 800. Zum großen Teil kamen die Demonstranten, darunter viele Flüchtlinge und Migranten, aus dem gesamten Bundesgebiet nach Dessau.

Bei einer Pressekonferenz vorab erklärte Cornelius Yufanyi aus Kamerun, man stehe zur Verwendung des Wortes Mord im Falle Jalloh, so lange eine Aufklärung nicht erfolgt sei. Schließlich habe die Staatsanwaltschaft zunächst ihrerseits ohne nähere Klärung der Umstände von Selbstmord gesprochen. Erst am Vorabend der Demo hatte das Oberverwaltungsgericht Magdeburg entschieden, dass eine Auflage der Stadt Dessau, das Wort Mord auf der Demo nicht zu verwenden, eine unzulässige Beschneidung der Meinungsfreiheit darstelle.

Auf den von Demo-Teilnehmern mitgeführten Transparenten war dennoch von Mord nichts zu lesen, vielmehr wurde dort immer wieder der Vorwurf erhoben, die Staatsgewalt agiere rassistisch. In Sprechchören hieß es gelegentlich "Policia - Assassini" ("Polizei - Mörder"), eine Parole, die nach dem Mord an einem Demonstranten in Genua aufkam. Ein Redner verglich die Vorfälle in Dessau mit denen im Dritten Reich und beschuldigte den Staat, Ausländer auch physisch zu foltern.

Während der Demo waren sowohl Polizei als auch Organisatoren bemüht, das Konfliktpotential zu entschärfen. Die Polizei hielt sich zumeist im Hintergrund und zeigte nicht allzu auffällig Präsenz, zog sich auch einmal zügig zurück, als die Demonstranten einen anderen als den genehmigten Weg um das abgesperrte Gericht nahmen, während Ordner - vor allem Ausländer - verschiedentlich Linksautonome von Rangeleien mit der Polizei abhielten. "Wir trauern, wir sind nicht zum Spaß hier", ermahnte ein Sprecher allzu forsche Demonstranten. Selbst vorm Polizeirevier, wo die Demo ihren Abschluss fand, blieb es weitestgehend ruhig.

Hier betonte Cornelius Yufanyi, es sei ein großer Erfolg, so viele Migranten und Flüchtlinge auf die Straße bekommen zu haben. Er wiederholte auch die Mordthese und den Foltervorwurf: Jalloh hätte sterben müssen, weil er Afrikaner war. Er habe einen Alptraum, und der heiße Deutschland, wo Flüchtlingen Residenzpflicht auferlegt werde, ihnen Abschiebung und Tod drohe - Jallohs Fall sei kein Einzelfall. "Wir wissen nicht mehr, wem wir vertrauen können."