Die Macht ernährt sich von Angst. Ohne die Dämonen, die sie hervorbringt, würde sie die
Quelle ihrer Rechtfertigung, ihrer Straflosigkeit und ihres Reichtums verlieren. [...] Die
Angst verwirrt und weicht ab. Ohne die Dienste, die die Macht bietet, würde das, was
offensichtlich ist, tatsächlich offensichtlich: in Wirklichkeit schaut die Macht sich
selbst im Spiegel an und erschreckt uns mit Geschichten über das, was sie da sieht.
Gefahr! Gefahr! Schreien die Gefährlichen.
(Eduardo Galeano)

Wir begrüßen euch alle sehr herzlich in Namen der Plataforma-Berlin: die Plattform der MigrantInnen und Flüchtlinge.

Wir freuen uns sehr, dass Hunderte von überall zu dieser Manifestation zusammen gekommen sind, um ihre Entschlossenheit gegen rassistische Staatsgewalt, Vertuschung und Straflosigkeit und für Aufklärung, Gerechtigkeit und Entschädigung gemeinsam zum Ausdruck zu bringen.

Diese Demonstration bestärkt unsere Haltung, die Wahrheit auszusprechen und unsere legitimen Forderungen lautstark zum Ausdruck zu bringen.

Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir nicht schweigen, wenn ein Mensch Opfer polizeilicher Gewalt wird. Der Tod von Oury Jalloh ist ein Beweis dafür, daß Beamte des deutschen Polizeiapparates selbst vor Mord nicht zurückschrecken. Alle Tatbestände bezüglich des Todes von Oury Jalloh in einer Poizeizelle in Dessau am 7. Januar 2005 lassen nur eine logische Erklärung zu: Oury Jalloh wurde lebendig verbrannt. Und das ist Mord. Aber die Meinungsfreiheit in diesem Land, lässt es nicht zu, von Mord zu reden. Der Staat der hiesiegen Demokratie diktiert die These, nur von Selbstmord zu sprechen.

Wir sind uns dessen bewusst, dass, wenn wir unseren Kampf für Gerechtigkeit und Würde entschlossen fortsetzen, wir auch immer mit Kriminalisierung und Repression zu rechnen haben. Und deswegen kündigen wir in aller Deutlichkeit an, dass wir uns von niemandem einschüchtern lassen. Selbst nicht von dem arroganten und sich übermächtig vorkommenden deutschen Staat. Die Mächtigen mögen uns physisch überlegen sein, aber unsere Herzen, Köpfe und Würde werden sie niemals beherrschen können.

Oury Jalloh ist weder der einzige Fall noch ein vereinzelter Zwischenfall. Vielmehr ist es Ausdruck einer rassistischen und eliminatorischen Polizeigewalt gegenüber uns Menschen, die wir zu Flüchtlingen und MigrantInnen gemacht werden.

Wie viele Tote hat es schon gegeben? Wie viele Fälle von Polizeigewalt, nicht nur die, die es in die offizielle Statistik schaffen, sondern die zahllosen anderen der alltäglichen Realität? Was ist mit Alberto Adriano, Aamir Ageeb, Layé Konde und den vielen – zu vielen! – anderen? Haben wir die tragischen Ereignisse von Ceuta und Melilla schon vergessen, die Tausenden gestorbenen, die versuchten, es nach Europa zu schaffen? Was ist mir Sklaverei und Kolonialismus und die Kriege um Öl, Kautschuk, Diamanten, Wasser und Wälder, die die westlichen Länder absichtlich provoziert und finanziert haben und von denen sie immer noch profitieren?

Das durch Ausplünderung anderer Länder in westlichen Zentren angehäufte Reichtum wird mit allen Mitteln gerade denen vorenthalten, die Anspruch darauf haben. Tödliche Grenzregime sollen den Sturm auf diese Festungen abwehren. Hunderte sterben, wenn sie diese Festung übwerwinden wollen.

Alle MigrantInnen und Flüchtlinge, die doch ein Fuss in dieses Land gesetzt haben, sind konfrontiert mit Kontrollen, Diskriminierung, Ausgrenzung, Kriminalisierung, unmenschlichen Lebensumständen, Abschiebungen, rassistischen Angriffen und Tod.

Dennoch, die Machthabenden haben Angst vor einem kleinen, stolz ungehorsamen Netzwerk aus Flüchtlingen und MigrantInnen und ihrer UnterstützerInnen. Sie haben Angst vor der Wahrheit, und um die Wahrheit zu verbergen, bedienen sie sich Einschüchterungstaktiken, um alle davon zu überzeugen, das Wort „Mord“ nicht zu benutzen. Gefahr! Gefahr! Schrein die Gefährlichen. Warum diese Angst? Eine Regierung, die mächtig genug ist die Teilnahme an einem Krieg im Irak, den Einmarsch in den Kongo, und den Verkauf nuklearer Geheimnisse an den Iran zu vertuschen, um so jedem Protest der Bevölkerung vorzubeugen, so eine Regierung hat auf einmal Angst vor Menschen, die mit nichts mehr als ihrer Würde bewaffnet sind? Warum?

Eduardo Galeano bietet eine Antwort: „Es passiert überall: es kommt vor, dass die Macht nicht so mächtig ist wie sie behauptet.“

Wir sagen nochmal in aller Deutlichkeit:

• Niemand kann uns einschüchtern, die Wahrheit zu sagen.
• Oury Jalloh ist Opfer polizeilicher Gewalt aus rassistischen Motiven.

Wir fordern:

• Aufklärung, Gerechtigkeit und Entschädigung im Mordfall Oury Jalloh.
• Die sofortige Aufnahme eines öffentlichen Prozesses gegen die Täter, die für den Tod von Oury Jalloh verantwortlich sind.
• Entschädigung für die rassistisch motivierte Verfolgung Mouctar Bahs.

Wir gedenken allen Opfern von Diktaturen, Kriegen und Rassismus.

Hoch die internationale Solidarität!