Durch die Veröffentlichung im „Spiegel“ ist die Fraktion der PDS mit neuen
Tatsachen konfrontiert, die ihr bisher im Zusammenhang mit dem Tod des
Asylbewerbers im Dessauer Polizeirevier nicht bekannt waren.

Dazu zählen:

1. Die Feststellung eines gebrochenen Nasenbeines beim Toten

Die Staatsanwaltschaft hat auf Fragen von Abgeordneten der PDS-Fraktion im
Innen- und Rechtsausschuss ausdrücklich behauptet, dass bei dem Toten
keinerlei Knochenverletzungen festgestellt werden konnten. Die Frage, die
sich daraus ergibt, ist die, warum bei der ersten von der
Staatsanwaltschaft angeordneten Obduktion diese Verletzung übersehen
worden ist bzw. warum sie gegenüber den Abgeordneten nicht zugegeben
wurde.

2. Die Existenz von Gesprächsmitschnitten im betreffenden Polizeirevier im
Zusammenhang mit dem Todesfall

Ebenfalls auf Fragen von PDS-Mitgliedern zu Mitschnitten von
Telefongesprächen antwortete ein Vertreter des Innenministeriums im
Beisein der Vertreter der Staatsanwaltschaft, dass nur Gespräche bei einem
Anruf der Telefonnummer 110 mitgeschnitten würden. Diese Aussage ist
offensichtlich falsch gewesen. Die Frage stellt sich, warum den
Abgeordneten diese falsche Information gegeben worden ist und warum die
anwesenden Vertreter der Staatsanwaltschaft diese Aussage nicht korrigiert
haben.

3. Äußerungen von Beamten des Polizeireviers, die eine fremdenfeindliche
Tendenz erkennen lassen

Die nunmehr presseöffentlich gemachten Mitschnitte von Gesprächen im
Zusammenhang mit dem Tod von Ouri Yallow lassen sehr wohl die Frage
aufkommen, inwiefern nicht auch fremdenfeindliche Motive Ursache für die
ausgebliebene Hilfeleistung sein können.

In der von der PDS beantragten Sondersitzung des Rechts- und
Innenausschusses muss die Staatsanwaltschaft die Gelegenheit bekommen, die
Widersprüche aufzuklären. Sollte sie dazu nicht in der Lage sein, müssten
wir die Behinderung der Arbeit des Parlamentes durch die
Staatsanwaltschaft konstatieren. Dann sind personelle Konsequenzen
unausweichlich.

Magdeburg, 06. Juni 2005

Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender

Matthias Gärtner
Innenpolitischer Sprecher