Info on police brutality
suddeutsche zeitung:
inhaftieter erstckt in der polizeizelle
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21.12.2003 17:44 Uhr
Bogenhausen Inhaftierter erstickt in der Polizeizelle
In einer Haftzelle der Polizeiinspektion 22 ist ein 25-jähriger Inhaftierter zu Tode gekommen. Der Mann starb nach Angaben des Polizeipräsidiums an einer Rauchvergiftung, nachdem er offenbar selbst die Matratze in der Einzelzelle mit einem Feuerzeug angesteckt hatte. Von Martin Thurau und Christian Rost Tod in der Bogenhausener Zelle. Foto: AP (SZ vom 22.12.2003) — Als Beamte den Brand bemerkten, kamen alle Reanimationsversuche zu spät: Der 25-Jährige starb kurz darauf in einer Klinik. In der Haftzelle der Bogenhausener Polizeiinspektion saß der Mann wegen Ladendiebstahls. Am Rosenkavalierplatz habe er "Waren im Wert von 284 Euro" erbeutet, teilte ein Sprecher des Polizeipräsidiums mit. Da der Täter jedoch keinen Wohnsitz habe vorweisen können, habe man ihn auch angesichts des vergleichsweise geringfügigen Deliktes in Haft genommen. Nach Angaben der Polizei stammt der Mann aus Frankreich und hat bis ins Jahr 2002 in München gewohnt. Er ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Diebstahls und Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Den Hergang der dramatischen Ereignisse am Samstagnachmittag schildert der Polizeisprecher so: Gegen 16.30 Uhr habe ein Beamter die Zelle, die im Kellergeschoss der Inspektion liegt, nochmals kontrolliert und nichts Verdächtiges feststellen können. Als die Bogenhausener Beamten den 25-Jährigen jedoch kurze Zeit später abholen wollten, um ihn in das Präsidium in der Ettstraße zu überführen und dort am nächsten Tag zum Ermittlungsrichter zu bringen, schlug ihnen auf dem Weg in den Keller Rauch entgegen. Das war um 17.08 Uhr. Sofortige Reanimation In der "stark verqualmten" Einzelzelle habe der Inhaftierte "leblos auf dem Bett" gelegen, heißt es im Bericht der Polizei weiter. Man habe den Mann unverzüglich aus dem Gefahrenbereich gebracht. Zwei Beamte der Inspektion hätten sofort mit der Reanimation begonnen; der herbeigerufene Feuerwehr-Notarzt setzte sie fort. Der Mann wurde noch in ein Münchner Krankenhaus gebracht, wo er jedoch an den Folgen der Rauchvergiftung starb. In der Zelle stellten die Beamten fest, dass eine Matratze in Brand geraten war. Bis zum Eintreffen der Feuerwehr bekämpften sie den Brand mit einem Feuerlöscher. In dem Raum konnte ein Feuerzeug gefunden werden, "mit dem der 25-Jährige offensichtlich die Matratze und eine Wärmedecke in Brand gesetzt hat". Es ist eine Obduktion des Toten beantragt worden, die Brandfahnder haben Ermittlungen aufgenommen. Auch die Staatsanwaltschaft wurde eingeschaltet, die den Zellentrakt im Keller abriegeln ließ. Weg in den Keller Rauch entgegen. Das war um 17.08 Uhr. Sofortige Reanimation In der "stark verqualmten" Einzelzelle habe der Inhaftierte "leblos auf dem Bett" gelegen, heißt es im Bericht der Polizei weiter. Man habe den Mann unverzüglich aus dem Gefahrenbereich gebracht. Zwei Beamte der Inspektion hätten sofort mit der Reanimation begonnen; der herbeigerufene Feuerwehr-Notarzt setzte sie fort. Der Mann wurde noch in ein Münchner Krankenhaus gebracht, wo er jedoch an den Folgen der Rauchvergiftung starb. In der Zelle stellten die Beamten fest, dass eine Matratze in Brand geraten war. Bis zum Eintreffen der Feuerwehr bekämpften sie den Brand mit einem Feuerlöscher. In dem Raum konnte ein Feuerzeug gefunden werden, "mit dem der 25-Jährige offensichtlich die Matratze und eine Wärmedecke in Brand gesetzt hat". Es ist eine Obduktion des Toten beantragt worden, die Brandfahnder haben Ermittlungen aufgenommen. Auch die Staatsanwaltschaft wurde eingeschaltet, die den Zellentrakt im Keller abriegeln ließ. » Entscheidende Fragen bleiben in diesem Fall offen: Woher hatte der Mann das Feuerzeug? « Entscheidende Fragen bleiben in diesem Fall offen: Woher hatte der Mann das Feuerzeug? Bevor jemand in eine Haftzelle geschlossen werde, erklärt der Polizeisprecher, müssten die Beamten ihn gründlich durchsuchen. Dabei würden ihm alle persönlichen Gegenstände abgenommen, selbst Gürtel und Schnürbänder, mit denen sich Inhaftierte gefährden könnten. Ist es dem Ladendieb dennoch gelungen, das Feuerzeug in die Zelle zu schmuggeln, oder befand es sich bereits dort? Völlig unklar ist auch das Motiv. Das Opfer sei nicht selbstmordgefährdet gewesen, hieß es. In diesem Fall behalte man die Festgenommenen in der Wache, um sie beobachten zu können. Erst Ende Oktober ist in der Pasinger Inspektion ein 34 Jahre alter Mann zu Tode gekommen. Er hätte wegen verschiedener Delikte noch 1177 Tage Haft absitzen müssen und war deshalb festgenommen worden. In der Zelle trennte er mit den Fingernägeln die Bund-Kordel aus seinem Sweat-Shirt heraus und erhängte sich. Bereits nach diesem Fall forderte das Polizeipräsidium eine dauerhafte Überwachung der Gefangenen mit einer Videokamera. Bislang gibt es diese Form der Beobachtung nicht – aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes der Einsitzenden lehnt der Datenschutzbeauftragte derartige Überwachungen ab. Staatsanwalt ermittelt Nach dem Tod in der Zelle Nach dem Tod eines 25-jährigen Franzosen in einer Haftzelle der Polizeiinspektion 22 in Bogenhausen hat die Staatsanwaltschaft am Landgericht München I Ermittlungen „gegen Unbekannt“ eingeleitet Von Christian Rost (SZ vom 24.12.03) — Denn Untersuchungsergebnissen von Sachverständigen des Bayerischen Landeskriminalamtes zufolge funktionierte der Alarmmelder in der Zelle nicht. Wie berichtet, erstickte der Inhaftierte an Rauchgasen infolge eines Brandes. Offenbar hatte er sein Bett mit einem in die Haftzelle eingeschmuggelten Feuerzeug angezündet. Die von der Staatsanwaltschaft zu klärenden Fragen lauten nun: Wie konnte das Feuerzeug in die Zelle gelangen? Welches Motiv hatte der Mann, ein Feuer zu entfachen? Champagnerklau Und wer ist dafür verantwortlich, dass der Alarmmelder nicht funktionierte beziehungsweise auf seine Funktionstüchtigkeit geprüft wurde? Der 25 Jahre alte, mehrfach wegen gefährlicher Körperverletzung, Diebstahls und Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetzes vorbestrafte Mann hatte Polizeiangaben zufolge am Samstag in einem Supermarkt im Münchner Osten mehrere Champagnerflaschen gestohlen. Der Gesamtwert belief sich auf 248 Euro. Angestellte des Marktes beobachteten den Franzosen und stellten ihn zur Rede. Daraufhin schlug er auf einen Ladendetektiv ein, biss eine Kassiererin und flüchtete. Am Rosenkavalierplatz konnte ihn der Detektiv stellen und der Polizei übergeben. Weil er keinen festen Wohnsitz hat, kam er in Haft. Durchsuchung Die Beamten der Inspektion am Prinzregentenplatz in Bogenhausen durchsuchten den Dieb zwar, übersahen dabei aber ein Feuerzeug, das er in seinem Stoffhut versteckt hatte. In der Zelle eingesperrt, begann er zu zündeln. Bei der Polizei ist man sich sicher, dass er nicht aus Selbstmordabsicht seine Wärmedecke auf der Zellen-Matratze in Brand setzte. „Vielleicht wollte er nur auf sich aufmerksam machen“, so ein Ermittler zur SZ. Als der Mann die Gefahr durch Feuer und Rauch allerdings erkannte, war es bereits zu spät: „Schreie aus der Zelle im Keller des Gebäudes“, so stellte es die Staatsanwaltschaft fest, könnten schon aus baulichen Gründen in den Wachräumen nicht gehört werden. Erstickungstod Und der Alarmknopf in der Zelle war Defekt, wie es Sachverständige feststellten. Der 25-Jährige erstickte. Reanimierungsversuche von Polizeibeamten, die gegen 17 Uhr bei einem Kontrollgang auf Rauch aufmerksam wurden, und eines Feuerwehrnotarztes konnten den Inhaftierten nicht retten. Er starb wenig später im Krankenhaus. In den Zellen gibt es freilich ein Belüftungssystem, doch dieses reichte nicht aus, um den Qualm ins Freise zu leiten. Wie Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld am Dienstag auf Anfrage sagte, werde ein Gutachten zu diesem Fall beantragt. Damit solle geklärt werden, ob Anhaltspunkte auf ein Fehlverhalten vorlägen. Überprüft werden soll dabei das Verhalten der zuständigen Polizeibeamten, die technische Beschaffenheit des Alarmknopfes und die Verantwortlichkeit des Herstellers. Keine Videoüberwachung Der Tod des 25-Jährigen wirft erneut die Frage nach einer besseren Überwachung von Haftzellen auf. Der Fall des Franzosen ist der dritte innerhalb kurzer Zeit, bei dem ein Häftling zu Tode kam. Erst am Dienstag berichtete die SZ über einen unter Mordverdacht stehenden Vietnamesen, der sich in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim erhängt hatte. Ende Oktober hatte sich ein Mann in der Pasinger Inspektion das Leben genommen. Er trennte aus seinem Sweatshirt eine Kordel heraus und erhängte sich. Wie die Polizei sieht hier auch die Staatsanwaltschaft ein Defizit an Überwachung. Bislang ist es nicht möglich, Inhaftierte aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes mit einer Videokamera dauerhaft zu beobachten. Allenfalls regelmäßige Kontrollgänge sind zulässig. Gemeinsam mit dem Polizeipräsidium München fordert Oberstaatsanwalt Schmidt-Sommerfeld deshalb ein „Umdenken“ beim Datenschutzbeauftragten. Eine Videoüberwachung würde zu einem deutlich besseren Schutz der Inhaftierten beitragen, sagte er. mehr zum Thema Bogenhausen Inhaftierter erstickt in der Polizeizelle